„Die Kunst des Wohnens“ Podiumsdiskussion der taz in der Schauburg

Sunday, 24. August 2014

Ein Gedächtnis-Protokoll von Katharina Schnuppe

Schauburg, 19.8. 20:00, Fritz-Lang-Saal (Eintritt frei, Saal war voll)

Geladene Gäste waren:
Markus Ulbig (CDU-LT-Kandidat Pieschen und Sächsischer Innenminister)
Dr. Kristin Kaufmann (LINKE-LT-Kandidatin Wahlkreis DD 5)
Eva Jähnigen (Grüne-LT-Kandidatin WKr DD 7)
Sabine Friedel (SPD-LT-Kandidatin WKr DD 1)
Nikola Basler (Genossenschaft „Zentralwerk“)

Moderation: Michael Bartsch (taz-Korrespondent Dresden) und Anja Maier (taz-Redakteurin)

Um den Bericht vom Schluss her zu beginnen: Nach knapp zwei Stunden Podium trafen
Publikumsfragen des Pudels Kern. Warum denn nicht darüber geredet werde, dass immer mehr Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden? Warum in Dresden zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit nicht z.B. das gesetzliche Mittel der Beschlagnahmung von Wohnraum durch die Kommune durchgeführt werde, wie es im Polizeigesetz stehe? Der Saal war voll, insbesondere Anwohner_innen und Betroffene waren anwesend. Die politisch-enthobene Gesprächsführung wurde bemängelt. „Typisch Wahlkampf!“
Ganz nutzlos war das Podium in dess nicht.

Gagfah
Einen großen Gesprächsteil nahm das Thema Gagfah ein, insbesondere in Bezug auf die Häuser an der Stauffenbergallee, die sich gerade im Verkauf befinden. Dies stellt einen Affront gegen die ca. 130 dort Mietenden dar, die laut Sozial-Charta das Vorkaufrecht haben. Sie wurden jedoch nicht gefragt, lediglich über den Verkauf informiert. Schon in der Vergangenheit hatten sich einzelne Mietparteien für den Erwerb einzelner Häuserblocks interessiert. Ihre Anfragen wurden von Seiten der Gagfah einfach ignoriert. Nun haben sich alle Mietparteien der Wohngebäude zusammengeschlossen zur „Mieterinitiative Stauffenbergallee“ und bitten um politische Unterstützung. Sie wollen in den Häusern wohnen bleiben, ggf. auch kaufen.

Verkauf der Woba
Eine der Podiums-Fragen lautete, ob denn der Verkauf der Woba im Jahre 2006 ein Fehler war? Das können natürlich alle Nicht-CDU-Kandidat_innen bejahen und begründen dies einhellig mit der Kritik, dass damals rein wirtschaftliche Faktoren entscheidend waren. Soziale und stadt-planerische Aspekte wurden von der Opposition angemahnt, aber ignoriert. Und jetzt müssen wir diesen Fehler ausbaden, besonders die Einwohner_innen selber. Ulbig (CDU) verteidigt die damalige CDU+FDP-Entscheidung, denn sie habe ja zur immer noch anhaltenden Schuldenfreiheit Dresdens geführt. „Eine Mogelpackung“, sagt dazu Kristin Kaufmann (LINKE), „denn die Schulden und Kredite werden nur ausgelagert auf städtische GmbHs“ - das schöne die Statistik.

Wohnkonzept Dresden, Sozialwohnungsbau
Die Vertreterinnen der neuen Rot-Rot-Grün-Orangen Mehrheit im Stadtrat wurde gefragt nach ihren Plänen zur Wohnungsfrage. Im kürzlich veröffentlichten Kooperations-Vertrag spielt das Thema ein große Rolle. Eine städtische Wohnungsgenossenschaft soll gegründet werden. Diese nach dem Modell der Woba, als städtische GmbH. Viele Fragen sind noch offen und müssen geklärt werden. Vor allem gehe es um die Finanzierung, auch um die Frage, ob man sich auch Neubau konzentrieren wird oder auf den Rückkauf von Wohnungen, z.B. aus dem ehemaligen Woba-Bestand. Jedoch ist die Richtung klar, in die es gehen soll: Wohnraum soll entstehen, der kommunal verwaltet wird. Im Zweifelsfall wird es einige Jahre dauern, bis es wieder einen signifikanten Bestand an Wohnraum gibt. Aber man muss den ersten Schritt tun, klein anfangen.

Ulbig plädiert erneut dafür, mit staatlichen Mitteln auf den Wohnungs- und Bausektor des Freien Marktes Einfluss zu nehmen und mit den Investoren zu kooperieren. Dass das nicht ganz funktionieren kann, bescheinigt jedoch auch Nikola vom Zentralwerk eG (die im Übrigen ansonsten herzlich wenig zu Wort kam). Das Projekt „Zentralwerk“ in Pieschen erfährt gegenwärtig Unterstützung aus Politik und Verwaltung. Aktuelles Problem ist jedoch, dass das Grundstück noch immer zu teuer ist. Auch Stiftungsgelder und städtische Fördermittel reichen zum Kauf nicht aus. Die großen Immo-Firmen sitzen am längeren Hebel, sie können ein Grundstück auch locker mal jahrelang unverkauft leerstehen lassen. Eine Initiative wie das Zentralwerk hat diesen Spielraum nicht. In diesem Zusammenhang findet auch der Freiraum Elbtal Erwähnung, dessen Grundstücks-Problem ähnlich gelagert ist. Nikola verwehrt sich ausdrücklich gegen eine Funktionalisierung ihrer Person oder ihres Projekts als „Feigenblatt“ und weist auf die akute Verdrängung und Probleme von Initiativen und Kulturschaffenden in Dresden hin.

Wohnen in Dresden - Land oder Kommune?
Immer wieder spielt Markus Ulbig (Sächsischer Innenminister, CDU) den Ball zurück in die
Kommune. Stadtgestaltung, Sozialer Wohnungsbau, Wohnungspolitik sei Sache der Kommune Dresden, nicht des Landes Sachsen. Ganz so ist es aber nicht, wie Eva Jähnigen (Grüne) ihn korrigiert. Sehr wohl werden Weichen vom Land her gestellt und auch verstellt. Da geht es um Fördermittel. Aber auch um die Mietpreis-Bremse, die vom Land Sachsen blockiert werde und darum bisher auch in Dresden nicht zur Anwendung kommen konnte. Ulbig verweist hier auf Instrumente wie den Mietpreisspiegel, den er für ausreichend hält und weicht damit der Frage aus. Deutlich sichtbar wird hier der grundverschiedene Ansatz – sowohl im Land Sachsen, wie in Dresden – zwischen den Parteien. Die CDU setzt nach wie vor auf den privatwirtschaftlichen Neubau von Wohnungen nach dem Motto „Der Markt wird’s schon richten“. Die Linken, Grünen und SPD hingegen sehen die Neubildung von kommunalem Eigentum für unumgänglich, wenn es darum geht, in Dresden langfristig bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Die „neue Mehrheit im Dresdner Stadtrat“ wird dazu auch die Unterstützung von der Landesebene brauchen.

Die gesamte Veranstaltung zum Nachhören findet Ihr unter:


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